§1 Geltung der AGB

Die sanitätsdienstlichen Leistungen des

Malteser Hilfsdienstes (MHD) Bad Honnef erfolgen ausschließlich aufgrund

dieser Geschäftsbedingungen.

§2 Vertragsabschluss

Der

Vertragsabschluss zwischen dem MHD und dem Veranstalter erfolgt aufgrund

einer Anfrage, der eine Prüfung und Bearbeitung durch die örtliche

Führung der Einsatzdienste folgt. Der Veranstalter erhält auf der

Grundlage deren Bewertung ein Vertragsangebot. Der Vertragsschluss

erfolgt durch die Unterzeichnung des Vertrages durch den MHD und den

Veranstalter.

§3 Personal- und Materialeinsatz

Der Einsatz

von Personal und Material richtet sich nach dem Ergebnis der

Gefährdungsanalyse, etwaigen Auflagen der Kommune/Ordnungsbehörde und

den Richtlinien zur Durchführung von Sanitätsdiensten. Dieser liegen

v.a. die Besucher- und Teilnehmerzahl, die Veranstaltungsgröße und

-dauer sowie die spezifischen Veranstaltungsgefahren zu Grunde. Zur

Anwendung kommen außerdem gesetzliche Richtlinien, Rechtsverordnungen

und Verwaltungsvorschriften. Für das Einholen eventuell notwendiger

Auflagen ist der Veranstalter verantwortlich.

Der Veranstalter

teilt dem MHD die konkreten Veranstaltungsorte, das konkrete

Veranstaltungsprogramm, die erwarteten Teilnehmerzahlen und weitere

einsatzrelevante Daten (z.B. Anwesenheit von VIPs, besondere

Gefahrenpotentiale, Auflagen der Kommune) verbindlich spätestens 14 Tage

vor dem Termin der Veranstaltung mit.

§4 Leistungen

Die

sanitätsdienstliche Versorgung durch den MHD umfasst die Erstversorgung

von Verletzten, akut Erkrankten und Notfallbetroffenen durch

lebensrettende Sofortmaßnahmen und Erste-Hilfe-Maßnahmen sowie die

Betreuung bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes einschließlich der

Übergabe an diesen. Der MHD kann dazu andere Hilfsorganisationen oder

andere Malteser-Gliederungen als Erfüllungsgehilfen einbeziehen.

Die

rettungsdienstliche Versorgung wird durch den regulären Rettungsdienst

geleistet bzw. sichergestellt. Seine Kosten sind nicht in der durch §6

geregelten Vergütung enthalten.

§5 Durchführung

Der

Veranstalter stellt die operative Bewegungsfreiheit und die Verbindung

zu seiner Veranstaltungsleitung sicher. Dies bezieht sich insbesondere

auf folgende Leistungen:

Bei Veranstaltungen in Gebäuden stellt der Veranstalter den Sanitätern des MHD einen Aufenthaltsraum zur Verfügung.

Der

Veranstalter weist Aufstellflächen für Einsatzfahrzeuge und ggfs.

Zelt(e) aus und sorgt für freie Zu- und Abfahrten für die

Einsatzfahrzeuge und sorgt für die Bewachung der Fahrzeuge und weiteren

sanitätsdienstlichen Einrichtungen durch Sicherheitskräfte.

Der

Veranstalter sorgt dafür, dass die Einsatzkräfte im Notfall jeden

Bereich innerhalb des Veranstaltungsortes erreichen und bei Alarmierung

die Veranstaltung auf schnellstem Wege verlassen können.

Der Veranstalter sorgt für einen Stromanschluss, Toiletten und die Abfallentsorgung.
    
Der

Veranstalter übernimmt die Verpflegung der Helfer. Sollte keine

ausreichende Verpflegung bereitgestellt werden, berechnet der MHD pro

Tag und Helfer eine Verpflegungspauschale von 20 Euro.

Der

Veranstalter benennt einen vor und während der Veranstaltungslaufzeit

jederzeit sicher erreichbaren entscheidungsbefugten Ansprechpartner (mit

Handynummer).


§6 Kosten und Abrechnung

Die dem MHD  für die Durchführung des Sanitätsdienstes entstehenden Kosten sind vom Veranstalter zu erstatten.

Sanitätsdienstliche

Leistungen sind umsatzsteuerfrei. Soweit sich die umsatzsteuerliche

Einschätzung der Finanzverwaltung ändert, bleibt es dem MHD vorbehalten,

die gesetzliche Umsatzsteuer für die Zukunft und die Vergangenheit zu

erheben.

Der MHD erstellt spätestens 14 Tage nach Ablauf der

Veranstaltung eine Rechnung auf der Grundlage seiner erbrachten

Leistungen.  Die Kosten hierfür werden in der Regel pauschal

abgerechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Die

Anzahl der Einsatzkräfte und Fahrzeuge/Einsatzmittel richtet sich nach

den tatsächlichen Erfordernissen der Veranstaltung, die in der Bewertung

durch Fachkräfte des MHD ermittelt werden. Sollte die tatsächliche Lage

während des Einsatzes eine Aufstockung der Einsatzkräfte erfordern, so

kann der MHD diese nachberechnen. Materialverbrauch, -verlust und

-reinigung werden, sofern sie über das übliche Maß hinausgehen, nach

Verwendungsnachweis mit dem Veranstalter abgerechnet.

Die

vereinbarte Vergütung bezieht sich allein auf die eingesetzten Kräfte am

Veranstaltungsort und ist nicht abhängig von der Zahl der tatsächlich

durchgeführten Hilfeleistungen.    

Wird der Sanitätsdienst vom

Veranstalter kurzfristig, das heißt binnen weniger als 5 Werktagen,

abgesagt, so ist er dennoch zur Erstattung der vereinbarten Kosten

verpflichtet. In diesem Fall reduzieren sich die vereinbartenKosten

pauschal um 15 %  für ersparte Aufwendungen. Dem Vertragspartner bleibt

es unbenommen,  dem MHD eine im Einzelfall höhere Ersparnis

nachzuweisen.

Für Sanitätsdienste, die weniger als 14 Tage vor

Veranstaltungsbeginn in Auftrag gegeben werden, wird ein Aufschlag von

50 Prozent auf die pauschale Gebühr berechnet, bei weniger als 7 Tagen

beträgt der Aufschlag 100 Prozent.

Der Veranstalter überweist

dem MHD einen Abschlag in Höhe von 50% der voraussichtlichen Gesamtsumme

bis zum fünften Werktag vor der Veranstaltung. Der restliche Betrag ist

innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang an den MHD zu zahlen.


§7 Haftung

Der

MHD haftet – soweit dies gesetzlich zulässig ist – dem Veranstalter

sowie Dritten gegenüber nicht für Schäden, die Sanitäter des MHD in

Ausübung ihrer vertraglich festgelegten Aufgaben verursacht haben. Der

Veranstalter stellt den MHD und die von ihm eingesetzten Helfer von

allen Ansprüchen Dritter frei.

Der MHD haftet nicht für Schäden,

die aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben durch den

Veranstalter entstehen. In diesem Falle stellt der Veranstalter den MHD

auch von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§8 Versicherungen

Dem MHD obliegt der Abschluss der für den eigenen Einsatz erforderlichen Versicherungen.

§9 Anzeigepflicht

Die

Vertragspartner verpflichten sich, über Hinweise, die auf eine mögliche

Nichteinhaltung des Vertrages oder einzelner Bestandteile hindeuten,

sich gegenseitig unverzüglich zu informieren und in enger Abstimmung

eine entsprechende Planung zur Lösung zu entwickeln.

§10 Widerrufsvorbehalt

Grundsätzlich

hat der Veranstalter keinen Anspruch darauf, dass ein angeforderter

Sanitätsdienst vom MHD auch geleistet wird. Die Dienstleistung ist

abhängig davon, ob sich für den Termin auch geeignete freiwillige Kräfte

finden.

Helfer und Fahrzeuge des MHD sind Teil der öffentlichen

Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr. Sie können jederzeit durch die

zuständigen Behörden alarmiert werden. Der Veranstalter willigt ein,

dass der MHD seine Einsatzkräfte und -fahrzeuge im Falle eines Alarms

sofort und ohne weitere Ankündigung von der Veranstaltung abzieht und

stellt den MHD von allen daraus entstehenden Haftungsansprüchen frei.

§11 Salvatorianische Klausel

Sollte

ein Teil des Vertrages nichtig sein oder werden, so werden die übrigen

Vertragsbestandteile hiervon nicht berührt. Nichtige Vereinbarungen sind

nach dem tatsächlichen Willen der Parteien entsprechend auszulegen.

Beide Vertragspartner verpflichten sich, etwaige Auslegungsunterschiede

in fairer und partnerschaftlichen Weise zu lösen, wobei die reibungslose

Abwicklung der Veranstaltung stets im Vordergrund zu stehen hat.

§12 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

§13 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist Köln.